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Dans sa réponse à une question parlementaire du 15 décembre 2011 (E-011910/2011), la Commission avait répondu que la Commissaire chargée de l’action pour le climat fait compenser les émissions liées à ses déplacements officiels à charge du budget de l’Union (ligne budgétaire XX 01 02 11 01 de la section III du budget de l’Union européenne couvrant les frais de mission).
Or, Mme la Commissaire chargée de l’Action pour le climat vient de publier un point de vue dans plusieurs journaux européens intitulé “Les pollueurs doivent payer, même quand ils volent”. Elle soutient notamment que tous les voyageurs
devraient accepter “qu’un prix modique doit être payé pour la pollution causée par les voyages en avion”.
La Commission n’est-elle pas d’avis que cette profession de foi de Mme la Commissaire gagnerait en crédibilité si elle cessait de se faire bonne conscience à charge des contribuables européens et paierait elle-même pour “la pollution causée par (ses) voyages en avion”?
In der heutigen Abstimmung zur Roaming-Verordnung hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für eine substantielle Reduzierung der Roaming-Gebühren für Telefonanrufe, SMS und Datentransfer ab diesem Sommer gestimmt.
Demnach werden ab dem 1. Juli Preissenkungen von 35%, 2013 von 45% und 2014 sogar von 65% eintreten*.Â
Robert Goebbels, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für diesen Sachbereich, zeigte sich sehr erfreut über das erzielte Resultat: “Die neuen Roaming-Regeln dienen vor allem den Interessen und Bedürfnisse der Bürger Europas. Dies ist ein Verdienst des Europaparlaments und vor allem der Europäischen Sozialisten, die sich sehr stark dafür eingesetzt haben, Preise für SMS, Anrufe und Datentransfers angemessen  zu senken.” (…)
30|04
2012
Da streiten sich doch tatsächlich 27 Innenminister auf Kirchberg über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im europäischen Binnenraum. Der Franzose, Sarkozys Wadenbeißer vom Dienst, und der Deutsche, ein strammer Bayer, wollen einen neuen Vertrag, welcher den EU-Staaten das Recht geben sollte, eigenmächtig Kontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen mit anderen EU-Staaten einzuführen.Â
Die Herren Innenminister scheinen des Lesens nicht mächtig zu sein. Eine selbst oberflächliche Lektüre der geltenden EU-Verträge, zuletzt in Lissabon bestätigt, hätte sie belehrt, dass die Europäische Union den Bürgern Europas und selbst den Reisenden aus Drittstaaten beim Ãœberqueren von Binnengrenzen im so genannten Sehengenraum die Freizügigkeit garantiert. Es darf keine Kontrollen geben. Ausgenommen, wenn ein oder mehrere Staaten sich einer Asylantenwelle oder sonstigen Risiken für die innere Sicherheit gegenüber gestellt sehen. Auf Vorschlag der EU-Kommission, und nach Anhörung des EU-Parlaments, können zeitlich begrenzte Kontrollen an den Binnengrenzen erlaubt werden. (…)
29|04
2012
Débat sur Europarl.TV avec Robert Goebbels sur le rôle de Margaret Thatcher en Europe.
20|04
2012
Unter dem hehren Vorwand einer nachhaltigen Energiepolitik verfolgt die Richtlinie in erster Linie eine stärkere Besteuerung von Diesel gegenüber Benzin. Das mag im Interesse der Ölindustrie sein, und insbesondere der Raffinerien, welche Probleme beim Absatz von Benzin haben. Die vorgeschlagenen Preiserhöhungen, besonders für Dieselprodukte, werden inflationstreibend sein. Da 98% aller LKWs mit Dieselmotoren betrieben werden, werden die Preiserhöhungen für Diesel die ganze Logistikkette verteuern und Wirtschaft sowie Konsumenten unter Druck setzen. Vor allem werden die Millionen Europäer, welcher Diesel-Fahrzeuge fahren, übermäßig belastet. Die Richtlinie gibt auch in punkto europäischer Industriepolitik die falschen Signale und widerspricht den bisher verabschiedeten Richtlinien zur Senkung des CO2-Ausstosses bei Kraftfahrzeugen.
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